43,8 Prozent – Demokratie ist Arbeit

Ich hatte mit einem Erfolg der AFD gerechnet. Trotzdem hat es mich erschrocken. 43,8 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Fast jede zweite Stimme. Ich hatte die vorangegangenen Umfragen gesehen, ich wusste, dass es ein starkes Ergebnis werden würde – aber eine Zahl auf dem Papier ist eben etwas anderes, als das tatsächliche Wahlergebnis.

Gerade jetzt, wo kommenden Sonntag in Niedersachsen und in knapp zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt wird, lässt mich eine Frage nicht los. Nicht die Frage, was mit der AfD los ist, einer Partei, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Denn solche Parteien wird es immer geben- Parteien, die offen Menschen verachten, die rassistisch sind, die für mich einfach nicht demokratisch sind. Die Frage, die mich wirklich beschäftigt, ist eine andere: Was ist mit den Menschen, die sie wählen? Und was kann ich – ganz konkret ich – eigentlich tun?

Nicht, weil ich glaube, dass in den kommenden Wochen alles zusammenbricht. Wir leben in einem Land mit freien Wahlen, mit unabhängigen Gerichten, mit Pressefreiheit, mit dem Recht, die eigene Regierung offen zu kritisieren. Dafür bin ich dankbar, jeden Tag. Aber genau deshalb finde ich es gefährlich, das für selbstverständlich zu halten. Ist es nämlich nicht. War es nie.

Was mich fast mehr beschäftigt als das Ergebnis selbst

Kurz nach der Wahl kam gestern die Haushaltsdebatte im Bundestag. Dass es hitzig werden würde, hatte ich erwartet. Aber diese Lautstärke, diese Zwischenrufe, diese Härte im Ton – das hat mich trotzdem getroffen. Politik darf und muss streiten, keine Frage. Aber Streit ist etwas anderes als Verachtung. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich genau da gerade etwas verschiebt – im Ton, in der Sprache, in dem, was auf einmal wieder sagbar ist und auch gesagt wird. Dass in der Wortwahl der AFD nur die männliche Form verwendet wird, erscheint dabei schon fast nebensächlich. Soll diese Art des Umgangs miteinander als Vorbild dienen? Wie diskutiert wird? Ist das nicht ein Freifahrtschein für politische (Nicht) Diskussionen im Kleinen? Ich musste irgendwann abschalten, weil ich das nicht so recht aushalten konnte.

Warum wählen Menschen so?

Ich frage mich ehrlich, was Menschen dazu bringt, so zu wählen. „Protestwahl” reicht mir als Erklärung schon lange nicht mehr. Ich glaube eher: Viele fühlen sich nicht mehr gesehen oder gar ernst genommen. Wenn ich mir anschaue, wie in diesem Land Politik gemacht wird, kann ich davon einiges sogar nachvollziehen.

Friedrich Merz wirkt auf mich in vielen seiner Auftritte arrogant und wenig verbindend. Ob das die Stadtbild-Diskussion ist oder die der Nutznießer sei dahin gestellt. Es ist nur ein offensichtliches Statement, wie er die Bevölkerung sieht und zu seiner Politik. Mir fällt auf, dass Reformen erstaunlich oft genau dort ansetzen, wo Menschen ohnehin schon unter Druck stehen. Ja, unsere Sozialsysteme brauchen Reformen, keine Frage. Aber ich frage mich: Wer trägt am Ende die Last? Die Familie, die kaum noch ihre Miete zahlen kann oder die aus ihren Wohnungen ziehen müssen? Der (chronisch) erkrankte Mensch, der sich durch immer neue Formulare und Regeln kämpft? Die Schule, die seit Jahren auf ihre Sanierung wartet, während das Kind auf der kaputten Toilette oder im schimmligen Zimmer sitzt?

Mich stört nicht, dass über Reformen geredet wird. Mich stört, wenn Sparen zum Selbstzweck wird. Denn soziale Sicherheit hat sehr viel mit Demokratie zu tun. Wer dauerhaft das Gefühl hat, übersehen zu werden, wird empfänglicher für einfache Antworten und für einfache Schuldige. Das entschuldigt nichts – aber es erklärt vielleicht mehr als jede Empörung über ein Wahlergebnis.

Verständnis ist keine Zustimmung

Ich kann nachvollziehen, warum jemand wütend ist, warum jemand Angst vor dem sozialen Abstieg hat, warum jemand das Vertrauen verliert. Aber Verständnis heißt für mich nicht, menschenverachtende Positionen einfach hinzunehmen. Da ziehe ich eine klare Grenze. Genau deshalb halte ich unsere Erinnerungskultur für so wichtig, gerade jetzt, wo weitere Wahlen anstehen. Es gibt immer weniger Menschen, die den Nationalsozialismus selbst erlebt haben. Irgendwann wird niemand mehr sagen können: Ich war dabei. Dann müssen andere erzählen – Schulen, Gedenkstätten, Familien, Historiker. Wir alle. Ja, wir hören das immer wieder und es kommt vielleicht bei manchen “zu den Ohren raus”. Aber es ist dennoch wichtig. Ab 11. Oktober gibt es im Übrigen bei uns in Bonn eine passende Ausstellung dazu: “Nie wieder! gegen das Vergessen der NS-Verbrechen“.

Was kann ich eigentlich konkret tun?

Das ist die Frage, bei der ich selbst am längsten hänge. Denn natürlich kann ich geschockt verharren wie das Kaninchen vor der Schlange. Aber dann verändert sich nichts und ich werde irgendwann verschluckt. Aber was kann ich tun? Auf Demonstrationen gehen, das mache ich. Zum CSD gehen, ja. Petitionen unterschreiben, auch das. Aber ich merke, dass mir das allein nicht reicht, um nicht in diese Schockstarre zu verfallen und einfach nur zuzusehen, was passiert.

Also frage ich mich: Was noch? Vielleicht, mit Menschen aus dem eigenen Umfeld tatsächlich zu reden, die anders wählen als ich – zuzuhören, statt gleich zu urteilen, auch wenn es unbequem ist. Vielleicht, mich vor Ort einzubringen, im Verein, in der Nachbarschaft, im Elternbeirat, im Kindergarten, dort, wo Demokratie im Kleinen tatsächlich stattfindet. Vielleicht mich als Wahlhelferin zu melden (was ich in den letzten Jahren fast immer gemacht habe). Oder unabhängigen Journalismus zu unterstützen, statt mich nur über ihn zu ärgern. Vielleicht im eigenen Team, in der eigenen Familie, im Freundeskreis eine Kultur zu pflegen, in der Menschen sich gesehen fühlen, bevor sie anfangen, nach einfachen Antworten zu suchen. Ich schreibe diesen Blogartikel hier, um darauf aufmerksam zu machen und meine Gedanken mitzuteilen. Zum 20 Juli habe ich bereits einen Artikel geschrieben: “Keiner wird als Held geboren“. Darin geht es um Haltung, Werte und den Mut, zu widersprechen.

Ich glaube, genau da liegt für mich der Unterschied zwischen Ohnmacht und Wirksamkeit. Ohnmacht ist, nur auf die 43,8 Prozent zu starren. (Selbst)Wirksamkeit ist, sich zu fragen, was im eigenen kleinen Radius möglich ist – und es dann auch zu tun.

Demokratie ist Arbeit

Das ist vielleicht mein eigentlicher Gedanke hinter all dem: Demokratie ist nichts, was wir einmal bekommen haben und dann für immer behalten. Sie lebt davon, dass wir sie benutzen- dass wir wählen, widersprechen, uns informieren, nicht jede Schlagzeile glauben, fragen, woher Zahlen und Studien eigentlich kommen, mit Menschen reden, auch wenn es unbequem wird. Und dass wir dort eine Grenze ziehen, wo Menschen abgewertet werden.

Das klingt nicht spektakulär und ist es wahrscheinlich auch nicht. Aber vielleicht genau deshalb wichtig.

Die 43,8 Prozent aus Sachsen-Anhalt kann ich nicht mehr ändern, und wie die Menschen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wählen, kann ich auch nicht beeinflussen. Aber ich kann beeinflussen, wie ich selbst mit dieser Entwicklung umgehe: Ich kann mich engagieren, im Großen wie im Kleinen. Ich kann meine Stimme nutzen, mich informieren, widersprechen – und trotzdem mein Leben genießen. Denn dauerhaft im Alarmzustand zu leben, hilft niemandem. Auch nicht der Demokratie.

Vielleicht ist genau das meine Antwort auf dieses Wahlergebnis, und auf das, was uns am Sonntag noch bevorsteht: Ich bin erschrocken. Ich bin besorgt. Aber ich will nicht ohnmächtig werden. Denn Demokratie ist nichts, was andere für uns erledigen. Demokratie ist Arbeit.

P.S.: In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Kanäle hinweisen, die ich sehr interessant finde: Shary Reeves (ehemalige Moderatorin bei “Wissen macht Ah!”) und Marcant.

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